Archiv für die Kategorie ‘Internationales’

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Augentraining für Politiker

In Internationales on Juli 22, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: , , , , , , , , , , , , , , , ,

Sind unsere Politiker eigentlich blind oder nur kurzsichtig? Diese Frage darf man sich nach dem was heute Nacht wieder vereinbart und paktiert wurde durchaus stellen.

Die Finanzminister der Euroländer haben sich darauf geeinigt, dass Banken und Private Fonds nun doch mit 50 Milliarden an dem Desaster “freiwillig” beteiligt werden soll. Daneben wird es zahlreiche Schuldenerleichterungen für die Griechen geben. So sollen die Laufzeiten der Griechischen Staatsanleihen verdoppelt und die Zinssätze von nominal 4,5 auf 3,5 % gesenkt werden.
Offensichtlich sehen die EU Politiker noch immer nicht was wirklich vor sich geht. Ein Augentraining währe hier wohl angebracht, denn kurz nach der Einigung verkündet der griechische Ministerpräsident Papandreou, dass Griechenland n früher als erwartet auf die Finanzmärkte zurückkehren und selbst Kredite aufnehmen kann.

Die Minister haben es nicht kapiert und stellen sich blind. Das Schuldenmachen in Griechenland geht munter weiter, die haben überhaupt nicht den Willen irgendetwas zu ändern und endlich ein Nulldefizit anzusteuern. Eine langfristige Stabilisierung des Euros ist mit dieser Entscheidung in weite Ferne gerückt. Wir können nur allen stabilen Ländern empfehlen zu ihren alten, harten Währungen zurückzukehren. Seht die Schweiz an, alle EU-Befürworten haben gesagt, die können es alleine gar nicht schaffen. Aber siehe da, keine Wirtschaftskriese, keine sinnlosen EU Verordnungen und der Schweizer Franken ist stabiler und mehr wert als je zuvor.

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Stärkung der Väterrechte

In Internationales on Mai 10, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: , , ,

Der OGH hat nun in seiner Entscheidung zu 6 Ob 27/11f eine seit längerem offene Frage, die sich aus dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte von Kindesentführungen ergibt, klargestellt.

Die Frage ist: Was ist, wenn ein Elternteil (meistens der Vater) ein Kind in ein anderes Land verbringt, und ein Gericht in diesem Land (per favorum seinem eigenem Bürger) nachträglich das Sorgerecht zuspricht. Was geschieht mit der Rückführungsanordnung?

Der OGH hat diese Frage nun zu Gunsten des “entführenden” Elternteils entschieden. Dies wird die Väterrechte stärken. Die Entscheidung im Wortlaut:

Eine nach der Rückführungsentscheidung ergangene Sorgerechtsentscheidung des zuständigen Gerichts des Herkunftsstaats, mit dem das für das widerrechtliche Verbringen bzw Zurückhalten des Kindes maßgebliche Sorgerecht allein dem zurückhaltenden Elternteil zuerkannt wurde, beseitigt nachträglich die Widerrechtlichkeit des Zurückhaltens des Kindes und somit die Grundlage für die Rückführungsanordnung. Eine derartige Entscheidung des Herkunftsstaats kann auch eine vorläufige Entscheidung sein; Voraussetzung ist lediglich, dass sie nach dem Recht des Herkunftsstaats verbindlich ist.

Das bedeutet, dass auch ein ausländisches Gericht nachträglich das Sorgerecht zusprechen kann, wenn ein Elternteil ein Kind mit zurück in sein Heimatland nimmt. Völkerrechtlich ist diese Entscheidung sicher in Ordnung, ob sie wirklich das Beste für das Kindeswohl ist, bleibt dahingestellt.

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