In Nachrichten am November 18, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: Bessere Noten, Bessere Noten Buch, Bildung, Bildungsvolksbegehren, Buch, Kind, Kind bessere noten, Kinder, Mehr Bildung, Nicht sitzenbleiben, Noten verbessern, richtig lernen, Schüler, Schüler lernen, Schule, Schulnoten, Sitzenbleiben, Sitzenbleiben abschaffen, www.bessere-noten.org
Das Bildungsvolksbegehren ist Geschichte. Über 300.000 Wahlberechtigte haben das von Hannes Androsch mitinitiierte Volksbegehren ist damit im Mittelfeld gelandet. Grund dafür könnten auch die zahlreichen weltfremden Forderungen wie die Abschaffung des Sitzenbleibens und die Einführung einer einzigen gemeinsamen Schule sein.
Viele Eltern fürchten sich eben davor, dass wenn gute und schlechte Schüler nicht mehr getrennt gefördert werden, die Guten nicht mehr vorankommen, weil die weniger starken Schüler das Fortkommen der ganzen Klasse verzögern und andererseits schwache Schüler auch keine Erfolgserlebnisse mehr haben, wenn Sie immer zu den Schlechtesten in der Klasse gehören. Auch die Abschaffung des Sitzenbleibens ist für viele ein Grund gewesen, das Bildungsvolksbegehren nicht zu unterstützten. Dies könnte den Schülern doch eine wichtige Motivation zum Lernen nehmen. Es bleibt also zu hoffen, dass die gegenständlichen Forderungen in der Wüste bleiben.
Wer wirklich seinem Kind zu besseren Noten helfen will und etwas für seine Bildung tun will, kann auf www.bessere-noten.org ein tolles, neues Buch herunterladen, das mit gezielten Übungen richtiges Lernen, Konzentration und Motivation von Schülern in jedem Alter fördert. Und das ohne Ganztagsschule oder Gesamtschule sondern mit echter Unterstützung für Ihr Kind.
In Internationales am Juli 22, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: Augentraining, Augentraining für Politiker, EU, EU Politik, EU Politiker, Euro, Europa, Europolitik, Finanzen, Finanzkriese, Griechenland, Minister, Politik, Schweizer Franken, Sind Politiker blind, Staatsanleihen, Zinsen
Sind unsere Politiker eigentlich blind oder nur kurzsichtig? Diese Frage darf man sich nach dem was heute Nacht wieder vereinbart und paktiert wurde durchaus stellen.
Die Finanzminister der Euroländer haben sich darauf geeinigt, dass Banken und Private Fonds nun doch mit 50 Milliarden an dem Desaster “freiwillig” beteiligt werden soll. Daneben wird es zahlreiche Schuldenerleichterungen für die Griechen geben. So sollen die Laufzeiten der Griechischen Staatsanleihen verdoppelt und die Zinssätze von nominal 4,5 auf 3,5 % gesenkt werden.
Offensichtlich sehen die EU Politiker noch immer nicht was wirklich vor sich geht. Ein Augentraining währe hier wohl angebracht, denn kurz nach der Einigung verkündet der griechische Ministerpräsident Papandreou, dass Griechenland n früher als erwartet auf die Finanzmärkte zurückkehren und selbst Kredite aufnehmen kann.
Die Minister haben es nicht kapiert und stellen sich blind. Das Schuldenmachen in Griechenland geht munter weiter, die haben überhaupt nicht den Willen irgendetwas zu ändern und endlich ein Nulldefizit anzusteuern. Eine langfristige Stabilisierung des Euros ist mit dieser Entscheidung in weite Ferne gerückt. Wir können nur allen stabilen Ländern empfehlen zu ihren alten, harten Währungen zurückzukehren. Seht die Schweiz an, alle EU-Befürworten haben gesagt, die können es alleine gar nicht schaffen. Aber siehe da, keine Wirtschaftskriese, keine sinnlosen EU Verordnungen und der Schweizer Franken ist stabiler und mehr wert als je zuvor.
In Zivilrecht am Juli 21, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: Entwurff, Kindschaftsrechtsänderungsgesetzt, Ministerin, Schadernersatz, ZPO
Nach einem Gesetzesentwurf des Justizministerium soll das Kindschaftsrechtsgesetz geändert werden.
Nach bisher geltender Rechtrechtslage, die durch den OGH klargestellt wurde, Schadenersatzansprüche gegenüber einem Artzt wenn er (natürlich nur schuldhaft) nicht erkannt hat, dass das Kind behindert sein wird und die Eltern darum sich für eine Abtreibung entscheiden konnten.
Die Ministerin folgt mit ihrem Entwurf der Parole von manchen Gutmenschen, dass ein behindertes Kind nicht als Schaden angesehen werden soll. Daher will sie mit dieser neuen Regelung inem ersten klargestellen dass aus der Geburt eines behinderte Kindes keine Schadenersatzansprüche resultieren können.
Dabei wird übersehen, dass icht das Kind ein Schaden ist, sondern ein behindertes Kind eben mehr Kosten verursacht. Wenn ein Artzt für diese Kosten verantwortlich ist, sollte er auch Schadenersatzpflichtig sein.
In Nachrichten am Mai 11, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: Öbb, ÖBB-Güterverkehr, Vorarlberg, Vorarlberger Landtag
Es war ein schwarzer Tag für die ÖBB, als deren Chef Christian Kern dem Aufsichtsrat den Jahresabschluss der Bundesbahnen für 2010 vorlegte. Niemand hat besonders positive Überraschungen erwartet. Aber was dann in den Papieren schwarz auf weiß zu lesen war, übertraf dann doch die ärgsten Befürchtungen. Ein riesiges Desaster im ÖBB-Güterverkehr. Die Rail Cargo Austria erzeugte im Vorjahr einen Verlust von 350 Millionen Euro. Dass nun rigoroses Sparen angesagt ist, liegt auf der Hand.
Der Punkt, der den meisten Sprengstoff birgt, ist eine „Gütertrennung“ der besonderen Art. Die ÖBB werden sich von einem Teil ihres Gütertransports trennen – und diesen auf die Straße verlagern. So wurden bereits sieben Millionen LKW-Straßenkilometer unter Frächtern ausgeschrieben. Damit werden 40 Prozent der derzeitigen Stückgut-Leistung der ÖBB (18 Millionen Kilometer) von der Schiene auf die Straße wandern. Dass hier der umweltpolitische Aufschrei nicht ausbleiben kann ist klar. Man darf gespannt sein, wie die Infrastrukturministerin Doris Bures reagieren wird, denn diese Maßnahme konterkariert eindeutig ihre Pro-Schiene–Strategie.
Die Initiative der Vorarlberger FPÖ, die darauf abzielte, dass sich die Vorarlberger Landesregierung bei der zuständigen Verkehrsministerin dafür einsetzt, dass der Kahlschlag beim ÖBB-Güterverkehr im Sinne der heimischen Wirtschaft und der Umweltpolitik revidiert wird und weiterhin ein attraktives Angebot für den Schienengüterverkehr in Österreich erhalten bleibt, wurde im Vorarlberger Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die SPÖ verteidigte die Ausdünnung des Angebotes und verweigerte die Unterstützung des FPÖ-Antrages.
In Internationales am Mai 10, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: 6 Ob 27/11f, 6Ob27/11f, Kindesentführung, OGH
Der OGH hat nun in seiner Entscheidung zu 6 Ob 27/11f eine seit längerem offene Frage, die sich aus dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte von Kindesentführungen ergibt, klargestellt.
Die Frage ist: Was ist, wenn ein Elternteil (meistens der Vater) ein Kind in ein anderes Land verbringt, und ein Gericht in diesem Land (per favorum seinem eigenem Bürger) nachträglich das Sorgerecht zuspricht. Was geschieht mit der Rückführungsanordnung?
Der OGH hat diese Frage nun zu Gunsten des “entführenden” Elternteils entschieden. Dies wird die Väterrechte stärken. Die Entscheidung im Wortlaut:
Eine nach der Rückführungsentscheidung ergangene Sorgerechtsentscheidung des zuständigen Gerichts des Herkunftsstaats, mit dem das für das widerrechtliche Verbringen bzw Zurückhalten des Kindes maßgebliche Sorgerecht allein dem zurückhaltenden Elternteil zuerkannt wurde, beseitigt nachträglich die Widerrechtlichkeit des Zurückhaltens des Kindes und somit die Grundlage für die Rückführungsanordnung. Eine derartige Entscheidung des Herkunftsstaats kann auch eine vorläufige Entscheidung sein; Voraussetzung ist lediglich, dass sie nach dem Recht des Herkunftsstaats verbindlich ist.
Das bedeutet, dass auch ein ausländisches Gericht nachträglich das Sorgerecht zusprechen kann, wenn ein Elternteil ein Kind mit zurück in sein Heimatland nimmt. Völkerrechtlich ist diese Entscheidung sicher in Ordnung, ob sie wirklich das Beste für das Kindeswohl ist, bleibt dahingestellt.
In Justiz am Mai 6, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: 200 Jahre ABGB, ABGB, BMJ, Familienrecht, Richter, Richterwoche, Richterwoche 2011, Richterwoche in Vorarlberg
Von 16. bis 20. Mai 2011 in Vorarlberg ie Österreichische Richterwoche 2011. Das Thema der Richterwoche in diesem Jahr ist “200 Jahre ABGB”. Das Ziel dieser Veranstaltung ist, Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit zu geben, sich mit Universitätsangehörigen, Vertretren anderer Rechtsberufe und internationalen Experten auszutauschen. Zudem sollen die jüngst in der Öffentlichkeit besonders oft erwähnten Themen im bereicht Familienrecht des ABGBs besonders in den Vordergrund gestellt werden.
Darüberhinaus ist zu erwarten, dass die Richter auch zu Reformvorhaben wie z.B. bezüglich des Pflichtteilsrecht, dem Unternehmensübergang oder § 879 ABGB (Anlageschäden) Stellung beziehen werden. Diese Themenbereiche werden im Rahmen von Vorträgen, Workshops und Diskussionen beleuchtet werden. Veranstalter der Richterwoche ist das BMJ, wobei erfreulicherweise zu erwähnen ist, dass die neue Justizministerin Dr. Beatrix Karl die Richter am Eröffnungstag zum Abendessen einladen wird.
Ein Tiefpunkt der Veranstaltung wird vermutlich die Festrede von Heide Schmidt, die wahrscheinlich sehr langweilig werden wird. Wir wünschen allen Teilnehmern trozdem viel Spass und einen guten Aufenthalt in Vorarlberg.
In Nachrichten am Mai 5, 2011 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: Blog, Wieder Aktiv, ZPO, ZPO.at
Die hohe Geschäftsleitung hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen den ZPO.at Blog wieder zu aktivieren. Der neu bestellte Portalmanager soll für einen erfolgreichen Relauch garantieren. Wie die Geschäftsleitung in der Adhoc Mitteilung schreibt sollen ab sofort wieder regelmässig Beiträge veröffentlicht werden. Ziel ist hochkarätiger Journalismus, der ZPO.at wieder zurück an die Spitze bring. Der Projektleiter soll auch von einem Experten-Team unterstützt werden, das diesem Anspruch gerecht werden kann.
Ich freue mich schon auf die spannende Aufgabe. Die neu zu schaffenden Rubriken Internationales Zivilverfahrensrecht und Aussergerichtliche Streitbeilegung werden sicher auch zum Erfolg des Neustarts beitragen
- Der Portalmanager –
Bereits morgen wird die Arbeit wieder aufgenommen werden. Die neue Operationszentrale wird etwas ausserhalb von Wien sein.
In Zivilprozessrecht am Mai 8, 2008 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: MP3 Legal legale law download herunterladen mp3s musik, MP3 Mp3s legal musik kostenlos music ipod musicload her
Immer wieder werden wir als Juristen gefragt “ist MP3 download legal?”
Hier gibt es klare Unterschiede. Bei den Meisten Filesharing Programmen wie Limewire oder Napster kann jeder User MP3s senden (upload). Eine Kontrolle ob der Uploader auch Rechte beseitz (Lizenzgebühren bezahlt) wird nicht geprüft.
Anderst ist dies bei einer Legalen MP3 Software, z.B. www.Legal-MP3.de – hier werden nur von Inhaber der MP3 Suchmaschine MP3s zum Download angeboten. Er kauft die Rechte und bezahlt die Lizenzgebühren. So kann man ohne Urheberrechtsverletzung mp3 herunterladen, dies wird auch Musicflatrate oder MP3flatrate genannt.
In Nachrichten am April 4, 2008 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: Online Glücksspiel Recht Online Casino Spielen test te
Rechtliche Konsequenzen für Online Casino Spielen?
Im Moment gibt es sehr zahlreiche Publikationen und Meinungen zum Thema Online Glückspiel. Viele Meinen, dass dies Verboten ist. Jedoch tendiert der Europäsche Gerichtshof immer mehr zu der Ansicht, das Online Casinos, die in einem EU Mitgliedsstaat eine gültige Lizenz haben, in allen übrigen Ländern der EU auch Ihre Casino Tätigkeit ausüben dürfen. Wichtig ist also beim Online Roulette oder Blackjack zu Prüfen ob das Online Casino auch eine Lizenz aus einem EU Land hat. Hier ist vor allem Malta vorreiter, die den lukrativen Markt mit den Online Casinos erkannt haben. Casinos aus der Karibik, wo man für nur wenige hundert Euro eine Lizenz bekommt sind nicht nur rechtlich gesehen mit Vorsicht zu geniessen.
Zu empfehlen ist hier vor Allem WWW.CASINO-ONLINE-SPIELEN.DE . Dieses Online Casino verfügt über eine Maltesische Casino Linzenz und bietet von Roulette über Poker und BlackJack alle Automatenspiele online an. Es ist nicht nur die Webseite auf deutsch gestaltet, sonder es gibt auch einen 24 Stunden Support auf deutsch.
In Zivilrecht am Februar 11, 2008 von zivilprozess Mit Tag(s) versehen: Mietrecht Reform Wohnrecht Wohnung Mieten MRG
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Wohnen seit dem Jahr 2000 um 25 Prozent teurer geworden ist, tausende Haushalte müssen bereits 40 Prozent des Einkommens für Mieten aufwenden, und zwar ohne Heizkosten. Gerade einkommensschwache Haushalte sind besonders betroffen. Wohnrecht ist aber wie Arbeit oder Gesundheit ein Grundbedürfnis der Menschen. Wohnen in Österreich muss leistbar und qualitativ hochwertig sein.Zwei Entscheidungen des OGH haben den Mieterschutz im letzten Jahr entscheidend gestärkt und sollen nun in das bestehende Mietrecht integriert werden: Die Erhaltungspflichten für das Wohnungsinnere dürfen von den Vermietern künftig nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden. Die Reparatur der Therme, aber auch andere Erhaltungsarbeiten im Inneren der Wohnung, muss daher der Vermieter übernehmen. Bestimmte Versicherungskosten wie etwa Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mehrheit der Mieter als Betriebskosten verrechnet werden. Das Urteil gilt für alle bestehenden und neuen Mietverträge, die zwischen professionellen Vermietern und Mietern geschlossen wurden.
Informelle Gespräche auf Sozialpartnerebene laufen seit längerem und sind bereits weit gediehen , substantielle Ergebnisse erwartet sich die Justizministerin bis zum Frühjahr 2008. Im Anschluss daran wird das Justizministerium als verantwortliches Ressort einen entsprechenden umfangreichen Gesetzesentwurf erarbeiten, der ebenfalls die vom Regierungsprogramm geplante Durchforstung des Betriebskostenkatalogs vorsieht sowie die Verbesserung bei der Transparenz von Mietverträgen beinhalten wird. Da es sich um eine rechtlich sehr komplexe Materie handelt, ist für die Justizministerin ein Inkrafttreten der Novelle noch 2008 unrealistisch, sie strebt aber eine umfassende Reform für 2009 an .
Aber auch kurzfristig kann einiges getan werden, um eine reale Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Justizministerin tritt dafür ein, die Vertragsgebühren für Wohn-/Mietverträge zu überdenken. Die dafür notwendige gesetzliche Änderung liegt ausschließlich in Bundeskompetenz und könnte vom Finanzministerium entsprechend schnell realisiert werden. Um einen weiteren großen Kostenfaktor für Mieterinnen und Mieter zu verringern schlägt die Justizministerin vor, die Provisionen, die Mieter an Makler bezahlen, wenn sie einen neuen Mietvertrag abschließen, zu beschränken. Eine Senkung von drei auf zwei Bruttomonatsmieten in der Immobilienmaklerverordnung ist hier denkbar.
